Wahlleistungen

Chefärzte und Krankenhäuser sind von der Thematik Wahlleistungsvereinbarungen gleichermaßen betroffen: Das Krankenhausentgeltgesetz fordert nicht nur die Einhaltung der Schriftform, sondern statuiert auch weitere materielle Voraussetzungen für deren rechtlichen Wirksamkeit. Man vergleiche hierzu nur die in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen zu Themen wie vorhersehbare Verhinderung von Wahlärzten, individuelle Stellvertretervereinbarung, Honorararzt als Wahlarzt, usw.: BGH, U.v. 20.12.2007, Az. III ZR 144/07; ; LG Würzburg, B v. 22.05.2012, Az. 42 S 409/12 (hierzu meine Anmerkung in JURIS-PR MedR 7/2012, Anm. 5); LG Heidelberg, U.v. 21.12.2012, Az. 3 S 16/12; und es scheint kein Ende zu nehmen: Jüngst verschärfte erst das OLG Braunschweig (U.v. 25.09.2013, Az. 1 U 24/12) die formalen und tatsächlichen Anforderungen an die zulässige Behandlersubstitution bei vereinbarter wahlärztlicher Behandlung (hierzu meine Anmerkung in JURIS PraxisReport, 5/2014, Anm: 1). Nach wie vor ist hierzu nicht alles "ausgeurteilt", d.h. im Einzelfall können Rechtsunsicherheiten auftreten. Zwar hat der BGH am 14.01.2016 eine Grundsatzentscheidung zu Wahlleistungsvereinbarungen getroffen (Az. III ZR 107/15); doch auch seither kommt die Rechtsprechung nicht zur Ruhe (jüngst zweifelhaft LG Stuttgart, U.v. 04.05.2016, Az. 13 S 123/15).

Wichtig: Am 16.10.2014 (Az. III ZR 85/14) hat der BGH erkannt, dass im Krankenhaus nicht angestellte Honorarärzte kein Privatliquidationsrecht haben. Daher besteht Handlungsbedarf, wenn Sie mit Honorarärzten kooperieren oder in dieser Rolle als niedergelassener Arzt tätig sind. Liquidationen auf Basis einer rechtlich angreifbaren Wahlleistungsvereinbarung sind leider nicht einklagbar. Um sich gegen dieses Risiko bestmöglich abzusichern bzw. auf die "neue" Rechtslage einzustellen, schicken wir Ihnen bei Bedarf gerne unsere aktuellen Hinweise. Auch die von Ihrem Hause benutzten Formulare und Vordrucke, unterziehen wir einem "Check-up" und unterbreiten erforderlichenfalls ergänzende Gestaltungshinweise.