Labor-Kooperationen

Abrechnung M III- und M IV-Laborleistungen

Wie sind M III- und M IV-Laborleistungen ordnungsgemäß abzurechnen?
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 25.01.2012 veröffentlichten Urteil (Az. 1 StR 45/11) entschieden, dass privatärztliche Speziallaborleistungen (M III- und M IV-Leistungen) direkt zwischen dem dafür beauftragten Labor und den Patienten abzurechnen sind. Die Patienten müssen demnach direkt vom Labor Rechnungen über das für die M III- und M IV-Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) angefallene Honorar erhalten. Ärzten, die solche M III- und M IV-Leistungen für Ihre Patienten anfordern, kommt damit nur noch eine Vermittlungsrolle zwischen den Patienten und dem Labor zu.

Was droht bei falscher Abrechnung?
Rechnet der die Laborleistungen anfordernde Arzt die M III- und M IV-Leistungen dennoch selbst mit dem Privatpatienten ab, so sind diese Rechnungen unwirksam. Soweit auf diese Rechnungen Zahlungen seitens der Privatpatienten oder privaten Krankenversicherer erfolgten, können diese zurückgefordert werden. Darüber hinaus stufte der BGH in seinem Urteil 2012 eine Abrechnung der M III- und M IV-Leistungen seitens eines Laborleistungen anfordernden Arztes ausdrücklich als Abrechnungsbetrug i.S. des § 263 StGB ein. Als entstandenen Vermögenschaden sieht der BGH dabei den jeweils vollen in Rechnung gestellten Betrag.
Nach den bisherigen Erfahrungen differenzieren die Ernittlungsbehörden bei der Verfolgung solcher falscher Abrechnungen nach Höhe und Datum der gestellten Rechnungen: Folgenlose Einstellungen staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren kommen i.d.R. nur bei Rechnungen in Betracht, die entweder vor der Veröffentlichung des BGH-Urteils im Januar 2012 gestellt wurden oder in Summe einen Rechnungsbetrag von EUR 1.000,- unterschreiten. Bei Rechnungssummen über EUR 10.000,- muss mit dem Erlass eines Strafbefehls gerechnet werden. Dies zieht i.d.R. zum einen eine an individuell zu bemessenden Tagessätzen ausgerichtete Geldstrafe nach sich. Zum anderen erfolgt von Amts wegen eine Meldung dieses Vorfalls an die Approbationsbehörde, die dann individuell prüft, ob ein Widerruf der Approbation geboten ist. Überschreitet die Summe der Rechnungsbeträge zwar EUR 1.000,--, aber werden EUR 10.000,-- nicht erreicht, kommt ggf. noch eine Einstellung der Verfahren in Betracht, jedoch regelmäßig nur gegen Zahlung einer Geldauflage.

Was kommt auf mich zu und wie sollte ich mich verhalten, wenn mir als Laborleistungen anfordernder Arzt falsche Abrechnungen zur Last gelegt werden?
In einem solchen Fall werden Sie zunächst ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder der von ihr beauftragten Polizei erhalten, in dem Sie des Betruges beschuldigt werden. Als Betroffener sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen, und zwar von Rechtsanwälten, die mit ärztlichen Abrechnungsfragen vertraut sind. Generell können Kontaktdaten bei der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München (siehe Impressum) erfragt werden.

Gemeinsam mit Ihrem Anwalt, der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten beantragen kann, sollten Sie dann entscheiden, ob und ggf. wie sie bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken. Sie können z.B. von der Staatsanwaltschaft angeforderte Unterlagen bereitstellen, um potentiell denkbaren Praxisdurchsuchungen oder Befragungen vorzubeugen.

Die Kosten für eine anwaltliche Beratung richten sich nach dem damit verbundenen Zeitaufwand und sollten mit dem Verteidiger besprochen bzw. vereinbart werden. Je nach Ausmaß einer ggf. unterhaltenen Rechtsschutzversicherung sind Teile dieser Kosten im Einzelfall erstattungsfähig.