Anti-Korruptions-Gesetzgebung

Am 4.Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten.

Weiter wurden im Freistaat Bayern seit Oktober 2014 in München, Nürnberg und Hof sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, die sich spezifisch mit Ermittlungsverfahren im Arztstrafrecht befassen. Die Affäre um das Strafverfolgungshindernis der Verjährung im Fall eines Großlabors und seiner ärztlichen Zuweiser, denen Abrechnungsbetrug vorgeworfen worden war, ist derzeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Dies lässt vermuten, dass die Ermittlungsbehörden zukünftig ihre Bemühungen erhöhen werden, Korruptionsvorwürfen erfolgreicher nachzugehen.

Liegt - von wem auch immer – eine Strafanzeige gegen einen Leistungserbringer im Gesundheitswesen vor, müssen Sie mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bis hin zur gerichtlich beschlossenen Durchsuchung Ihrer Praxis rechnen. Spätestens dann benötigen Sie rechtlichen Beistand und Verteidigung, wofür wir jederzeit zur Verfügung stehen.

Noch viel lieber unterstützen wir Sie aber bereits rechtzeitig im Vorfeld, damit Ihnen dies alles erspart bleibt: Wir klären für Sie, ob Ihre Abrechnung und/oder Ihr Kooperationsvertrag mit anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen rechtlich korrekt ist, d.h. den Compliance-Vorgaben entspricht. Sichern Sie sich daher jetzt ab und sprechen Sie uns an !